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pte090630031 Medien/Kommunikation, Politik/Recht |
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Iran ist größtes Journalisten-Gefängnis der Welt
Augenzeugen berichten von "systematischer Folter und Misshandlung"
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| Die iranische Regierung bringt Journalisten zum Schweigen (Foto: pixelio.de, Peter Reinäcker) |
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Paris/Teheran
(pte/30.06.2009/13:40) -
Das harte Durchgreifen der Regierung gegen Medienvertreter nach dem umstrittenen Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat aus dem Iran das derzeit weltweit größte Gefängnis für Journalisten werden lassen. Seit dem Beginn der Ausschreitungen in der Hauptstadt Teheran vor mittlerweile rund zwei Wochen ist die Zahl der inhaftierten Journalisten im Iran von ursprünglich lediglich acht Betroffenen auf mehr als 33 gestiegen. Damit hat das Land die bisherigen Spitzenreiter in der globalen Rangliste der Übeltäter im Bereich der Pressefreiheit wie China oder Kuba klar überholt. Dies stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) http://www.rsf.org fest und verweist dabei gleichzeitig auf den Umstand, dass die Journalisten in den Gefängnissen offenbar einer "systematischen Folter und Misshandlung" ausgesetzt seien. Inzwischen würden der Organisation mehrere Augenzeugenberichte vorliegen, die eine Anwendung derartiger Praktiken bestätigen, heißt es von ROG.
Mit der Sorge um die Sicherheit der inhaftierten Journalisten ist ROG aber nicht allein. Rückendeckung bekommt die international tätige NGO unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International http://www.amnesty.org, die die iranischen Behörden inzwischen offiziell dazu aufgefordert hat, alle seit den Wahlen festgenommen Journalisten wieder freizulassen. "Die Situation im Iran macht uns schon seit langer Zeit Sorgen. Seit den Präsidentschaftswahlen und den damit zusammenhängenden Ausschreitungen ist die Lage aber dramatisch eskaliert, was dazu geführt hat, dass Menschenrechte jetzt noch systematischer und umfangreicher mit Füßen getreten werden", stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, gegenüber pressetext fest. Dass vom Ahmadinejad-Regime verhaftete Journalisten im Gefängnis unter Druck gesetzt würden, sei dabei keine allzu große Überraschung. "Wer im Iran in Haft gerät, ist an sich bereits in Lebensgefahr, ganz egal, was ihm vorgeworfen wird", so Patzelt.
Derzeit sei nur sehr schwer abzuschätzen, ob sich die Situation im Land bald wieder beruhigen werde. Dem Amnesty-Generalsekretär zufolge stehe aber fest, dass es bis zu einer Rückkehr zu "menschenrechtlich akzeptablen Verhältnissen" im Iran noch ein sehr langer Weg sein werde. "Das Vorgehen der iranischen Regierung um Präsident Mahmud Ahmadinejad zeugt von Hilflosigkeit und völliger Verunsicherung. Hier wird mit Händen und Füßen versucht, sich gegen interne Veränderungen zu wehren", meint Patzelt. Politische Prognosen wolle der Menschenrechtsexperte aber nicht abgeben. Was die Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Verhaftungen und Haftbedingungen betrifft, sei der Iran jedenfalls noch meilenweit von den Mindestnormen entfernt. "Die Mehrheit der in den vergangenen Wochen festgenommen Personen haben in Wirklichkeit ja gar nichts verbrochen. Es ist absolut undiskutabel, dass Menschen einfach deshalb verhaftet werden, weil sie eine andere Meinung vertreten als die Machthaber", betont Patzelt abschließend.
(Ende)
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