Britische Regierung hält an Web-Steuerplänen fest
Entsprechendes Gesetz soll noch vor Sommer 2010 in Kraft treten
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| Großbritannien will mithilfe einer Internetsteuer Breitbandlücken schließen (Foto: pixelio.de/Rolf) |
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London
(pte/24.09.2009/06:05) -
Die britische Regierung unter Premierminister Gordon Brown will an ihren umstrittenen Plänen zur Einführung einer Art Internetsteuer festhalten. Diese sehen vor, dass alle Haushalte in Großbritannien, die über einen Festnetz-Telefonanschluss verfügen, in Zukunft eine Abgabe in der Höhe von 50 Pence (rund 0,59 Euro) pro Monat bezahlen müssen. Die in einem staatlichen Fonds gesammelten Gelder sollen dann in weiterer Folge von der Regierung dazu verwendet werden, den Breitbandausbau im Land voranzutreiben. Auf diese Weise soll letzten Endes sichergestellt werden, dass jeder britische Staatsbürger einen ausreichend schnellen Internetzugang zur Verfügung hat. "Mein Ziel ist es, die Internetabgabe per Gesetz noch vor den Parlamentswahlen im nächsten Sommer durchzubringen", zitiert der Guardian den britischen Finanzminister Stephen Timms, der die zusätzlichen Steuereinnahmen mit 150 bis 175 Mio. Pfund jährlich beziffert.
Bereits Mitte Juni hatte der zuständige Kommunikationsminister Großbritanniens, Lord Carter, mit der Forderung der Einhebung einer Internetsteuer für Aufregung im Vereinten Königreich gesorgt. Ausschlaggebend für seinen Vorstoß war dabei die Veröffentlichung eines "Digital Britain" betitelten Berichts, der eine Art Rohentwurf der digitalen Zukunft des Landes skizziert. In seiner umfassenden Analyse stellte Carter unter anderem fest, dass gegenwärtig rund ein Drittel der britischen Bevölkerung keinerlei Möglichkeit zur Verfügung habe, um über eine ausreichend schnelle Verbindung ins Netz einzusteigen. "Auch in Deutschland haben nach wie vor Millionen von Menschen keine derartigen Zugänge zur Verfügung", stellt Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de gegenüber pressetext klar. Dies sei umso dramatischer, da Breitbandanschlüsse sich mittlerweile zu einem wesentlichen Moment für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entwickelt hätten.
Dass das Problem der Breitbandlücken in Großbritannien nun durch eine Art Steuer angegangen werden soll, ist nach Auffassung des Experten zwar durchwegs ein sehr kreativer Ansatz. "Alles in allem ist es aber nur eine von vielen Lösungsmöglichkeiten. Wir haben zwar selbst bereits über ähnliche Ansätze nachgedacht, wissen aber nicht, ob es unbedingt notwendig ist, den für die Anbieter ohnehin sehr gewinnbringenden Breitbandmarkt mit öffentlichen Mitteln zu stützen", erklärt Rudolph. Die Strategie der deutschen Bundesregierung, die mit einer Ende 2008 gestarteten Initiative (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/081218018/) versucht, sich dieser Problematik anzunehmen, sei nur bedingt zielführend. "Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Ob mit den ins Auge gefassten Maßnahmen eine nachhaltige Aufhebung der digitalen Spaltung in Deutschland erreicht werden kann, bleibt aber fraglich", meint Rudolph. Dem Experten zufolge seien derzeit zwischen 400 und 2.500 Kommunen im gesamten Bundesgebiet vom Breitbandlücken-Problem betroffen. "Ich persönlich glaube, dass eher die zweite Zahl zutrifft", so Rudolph abschließend.
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