pte20040722013 Medien/Kommunikation, Technologie/Digitalisierung

Geplantes Antipiraterie-Gesetz polarisiert

Fake-Klagen gegen Apple & Co sollen Folgen aufzeigen


Washington (pte013/22.07.2004/10:54) Der Induce Act, ein US-Gesetzesentwurf, spaltet wieder einmal die beiden wichtigsten Industrien der USA: die Unterhaltungsindustrie und die IT-Branche. Das geplante Gesetz sieht eine Erweiterung des Urheberrechts vor: Hersteller bestimmter Technologien sollen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Produkte irgendeine Copyright-Verletzung "vorsätzlich induzieren".

Das Gesetz zielt eindeutig auf P2P-Systeme wie KaZaA. IT-Unternehmen sehen aber die technologische Innovation gefährdet. Konsumentenschützer verweisen darauf, dass die Formulierung auch so manches Gerät der Unterhaltungselektronik in eine rechtliche Grauzone verbannen würde, berichtet das Branchenportal Cnet. Die Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) http://www.eff.org hat eine Fake-Klage gegen Apple, Toshiba und Cnet Networks als Demonstration möglicher Folgen gestartet: http://www.eff.org/IP/Apple_Complaint.php .

Das Gesetz will die so genannte Betamax-Entscheidung aus dem Jahr 1984 revidieren, wonach der Videorekorder legal ist. Auf Grundlage dieser Entscheidung billigte ein US-Gericht auch den P2P-Technologien grundsätzlich Legalität zu (vgl. pte http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=030428013 ). Copyright-Inhaber haben immer wieder gemeint, dass diese Entscheidung im digitalen Zeitalter nicht mehr praktikabel ist. Nun hat sich auch das Copyright Office http://www.copyright.gov des US-Kongresses für den Induce Act ausgesprochen. Die Musikindustrie ist ohnedies ein starker Unterstützer des Gesetzes. Auch die Business Software Alliance betrachtet das Gesetzesvorhaben als "Balance zwischen Antipiraterie und technologischer Innovation".

Bei der NetCoalition http://www.netcoalition.com , einem Verband von E-Commerce-Unternehmen und Online-Publishern, läuten jedoch alle Alarmglocken, wenn die Betamax-Entscheidung revidiert werden soll. Die Entscheidung sei einer der Gründe für das rasante Wachstum des Internet, von Instant Messaging und anderen Online-Produkten. Das Copyright Office tendiere offenbar dazu, das Urheberrecht einseitig aus der Sicht der Copyright-Inhaber zu betrachten, so Fred von Lohmann, ein Anwalt der EFF. Die Aufgabe des Copyright Office sei aber auch, sich über die Auswirkungen des Gesetzes auf andere Bereiche, insbesondere Technologiepolitik und Innovation, Gedanken zu machen.

(Ende)
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